Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Estate Data LLC („Estate Data“) und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB („Lieferfirma“) über den Erwerb von Nutzungsrechten an Daten. Abweichende Bedingungen der Lieferfirma gelten nur, wenn Estate Data ihnen schriftlich zustimmt.
Die Lieferfirma räumt Estate Data ein einfaches (nicht-exklusives), zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den im Einzelvertrag bezeichneten Daten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Bearbeitung, Bündelung und Lizenzierung der Daten zum Training und zur Evaluierung von KI-Systemen. Das Eigentum an den Daten bleibt bei der Lieferfirma.
Estate Data zahlt den im Einzelvertrag vereinbarten Festpreis. Eine Beteiligung an späteren Erlösen ist nicht geschuldet. Der Festpreis wird in zwei Raten fällig: [__ %] bei Übergabe der Daten und [__ %] nach Abschluss der Rechte- und Exportprüfung.
Die Lieferfirma sichert zu, dass sie berechtigt ist, die Rechte nach § 2 einzuräumen, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen, insbesondere keine Kundenrechte, Geheimhaltungsvereinbarungen, Sicherungsrechte oder Konzernrechte. Sie unterstützt Estate Data beim Export der Daten im zumutbaren Umfang.
Estate Data prüft die Daten auf Rechte Dritter, Exportbeschränkungen und personenbezogene Inhalte. Daten, die diese Prüfung nicht bestehen, werden ausgeschlossen; der Festpreis kann sich dann nach den Regeln des Einzelvertrags anteilig mindern. Personenbezogene Daten werden vor jeder Weitergabe entfernt oder ersetzt.
Vor der ersten Weitergabe an Dritte erhält die Lieferfirma die bereinigte Fassung zur Freigabe. Die Freigabe gilt als erteilt, wenn die Lieferfirma nicht innerhalb von [__] Werktagen widerspricht.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich. Estate Data nennt die Lieferfirma gegenüber Lizenznehmern nur pseudonymisiert, sofern nichts anderes vereinbart ist.
[Haftungsregelung, Haftungsbegrenzung und Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter, vom Anwalt zu formulieren]
Soweit Estate Data im Auftrag der Lieferfirma personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [Ort], soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.